Medienmitteilung Offensichtlich spart sich der Bundesrat die Verschärfung der Corona-Massnahmen für nach der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz auf. Die SVP weist weitere Verschärfungen bei den Corona-Massnahmen entschieden zurück: Sie wird auch […]

Von Albert Rösti, Nationalrat, Uetendorf (BE) In Anbetracht der fehlenden Arbeitskräfte in der Pflege haben Bundesrat und Parlament diese Forderungen aufgenommen und über alle Fraktionen hinweg einen sehr grosszügigen indirekten […]

Von Barbara Steinemann, Nationalrätin, Watt-Regensdorf (ZH) Die Initianten der sogenannten «Justizinitiative» sind mit unserem System der Bundesrichterwahlen nicht zufrieden und stören sich insbesondere am Umstand, dass Richter faktisch politischen Parteien […]

Von Jean-Luc Addor, Nationalrat, Savièse Die Schweiz ist das erste und bisher einzige Land, in dem die Bevölkerung über die von der Regierung auferlegten Beschränkungen abstimmen kann. Die Augen der […]

Medienmitteilung Die Schweiz muss der EU erneut 1,3 Milliarden Steuerfranken in den Rachen werfen – trotz Diskriminierung seitens Brüssel. Zu verdanken haben wir dies den Wendehälsen von FDP und Mitte. […]

Die Grenzen unseres Sozialstaates Meine Kollegin, die Zürcher Nationalrätin Barbara Steinemann, kommt zu einem erschreckendem Ergebnis: Wenn die Schweiz die Zuwanderung nicht wieder eigentständig steuern kann, bricht unser Sozialstaat in […]

«Das Schweizer-Volk hat das Schicksal selbst in den Händen. Wenn es jetzt die Mehrheit der Schweizer-Bevölkerung nicht merkt was geschlagen hat, dann soll in 20 Jahren niemand maulen, dass es […]